1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung von MenuDrop, angeboten von Raphael Konoz, Brahmsstraße 7, 86690 Mertingen. MenuDrop kann von Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Leistungsgegenstand
MenuDrop stellt – abhängig vom gewählten Tarif – Funktionen für digitale Speisekarten, QR-Codes, Bestellungen, Bestellverwaltung, Aktionen, Analysen, Teamzugänge und mehrere Standorte bereit. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der bei Registrierung angezeigten Tarifbeschreibung und einer gegebenenfalls später geschlossenen individuellen Vereinbarung.
Als „geplant“ oder „in Entwicklung“ bezeichnete Funktionen, insbesondere eine Kassenanbindung, sind nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung.
3. Registrierung und Vertragsschluss
Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des in der Zusammenfassung beschriebenen kostenlosen Nutzungsvertrags ab. Beim Free-Tarif betrifft dies den kostenlosen Zugang; bei einem kostenpflichtig ausgewiesenen Tarif zunächst ausschließlich den zeitlich begrenzten kostenlosen Testzugang. Der Zugang wird nach Bestätigung der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse aktiviert. Der Nutzer muss richtige und vollständige Angaben machen und Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff schützen.
Vor dem Absenden werden Tarif, Kosten, Laufzeit, fehlende automatische Verlängerung und Zahlungsweise zusammengefasst. Die Registrierung löst keine Zahlungspflicht aus. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt derzeit ausschließlich nach gesonderter Absprache und ausdrücklicher Vereinbarung zustande. Umfang, Preis, Abrechnungszeitraum, Laufzeit und Kündigung eines solchen Vertrags werden im individuellen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Nach der Registrierung wird eine persönliche Vertragsbestätigung zum Download bereitgestellt.
4. Testphase und Free-Tarif
Die Testphase dauert den bei Registrierung angegebenen Zeitraum, regelmäßig 30 Tage. Nach Ablauf erfolgt keine automatische kostenpflichtige Verlängerung. Kostenpflichtige Funktionen können anschließend gesperrt werden; vorhandene Daten bleiben zunächst im Konto, damit eine Fortsetzung nach Absprache möglich ist.
Für einen angebotenen Free-Tarif gelten dessen jeweils ausgewiesene Funktionsgrenzen. Der Nutzer kann die kostenlose Nutzung jederzeit beenden. MenuDrop kann einen dauerhaft kostenlosen Zugang mit einer angemessenen Frist von vier Wochen beenden, sofern kein wichtiger Grund für eine sofortige Sperrung besteht.
5. Preise, Zahlung und Preisanpassungen
Es gelten die im individuellen Angebot vereinbarten Preise. Die Abrechnung erfolgt derzeit auf Rechnung. Rechnungen sind innerhalb der dort genannten Frist ohne Abzug zahlbar. Wegen Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht nach der Testphase keine Zahlungspflicht.
MenuDrop darf die Preise für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn und soweit sich die für die Leistung maßgeblichen Kosten nach Vertragsschluss nachweisbar verändern. Berücksichtigt werden insbesondere Kosten für Hosting und Infrastruktur, eingesetzte Drittleistungen und Lizenzen, Personal, Sicherheit und Support sowie neu eingeführte oder geänderte Steuern, Abgaben oder gesetzliche Anforderungen. Eine Preiserhöhung darf nur den Umfang der eingetretenen Kostensteigerung abbilden; Kostensenkungen sind bei derselben Kostenbetrachtung angemessen zugunsten des Kunden zu berücksichtigen. Preisanpassungen erfolgen nicht rückwirkend und nicht allein zur Erhöhung der Gewinnmarge.
Bei monatlicher Abrechnung informieren wir mindestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform. Bei einem vereinbarten Jahreszeitraum bleibt der Preis bis zum Ende des bereits laufenden und bezahlten Jahreszeitraums unverändert. Über eine Änderung für den folgenden Jahreszeitraum informieren wir ebenfalls mindestens zwei Monate vor dessen Beginn.
Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den betroffenen kostenpflichtigen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich in Textform kündigen. In der Mitteilung weisen wir auf den neuen Preis, den Grund, den Zeitpunkt und dieses Kündigungsrecht hin. Individuelle Preisgarantien und günstigere Vereinbarungen haben Vorrang.
6. Pflichten der Nutzer
Nutzer dürfen MenuDrop nur rechtmäßig verwenden. Sie sind insbesondere selbst verantwortlich für Speisekarteninhalte, Preise, Allergene, Zusatzstoffe, Bilder, Marken, Restaurantinformationen, steuerliche Pflichten und die ordnungsgemäße Erfüllung von Bestellungen. Es dürfen nur Inhalte hochgeladen werden, für die ausreichende Rechte bestehen.
Unzulässig sind missbräuchliche Zugriffe, Schadsoftware, das Umgehen von Schutzmaßnahmen sowie Inhalte, die Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen. Zugangsdaten dürfen nicht mit unberechtigten Personen geteilt werden.
7. Bestellungen und Verhältnis zu Restaurantgästen
Verträge über Speisen, Getränke oder Restaurantleistungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Restaurant und dessen Gast zustande. MenuDrop ist weder Verkäufer noch Zahlungsdienstleister und übernimmt nicht die Erfüllung der Restaurantbestellung. Das Restaurant ist für Annahme, Zubereitung, Preise, Steuern, Allergeninformationen und Gästekommunikation verantwortlich.
8. Verfügbarkeit, Testversion sowie Änderungen von Name und Domain
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber ohne gesonderte Service-Level-Vereinbarung keinen unterbrechungsfreien Betrieb. Wartung, Sicherheitsupdates, Störungen bei Infrastrukturbetreibern und Ereignisse außerhalb unseres Einflusses können die Nutzung vorübergehend einschränken.
MenuDrop befindet sich derzeit in einer Testversion. Produktname und Domain können sich im weiteren Verlauf ändern. Über eine solche Änderung informieren wir die betroffenen Restaurants über das Admin-Portal, per E-Mail und/oder persönlich.
Bei einem Wechsel von Produktname oder Domain werden die bestehenden Restaurant-, Konto-, Speisekarten-, Bestell- und sonstigen Nutzungsdaten auf die neue Domain übertragen. Zugang, Vertragsverhältnis und vereinbarter Leistungsumfang bleiben davon unberührt. Bestehende Links und QR-Codes werden nach Möglichkeit sicher auf die neue Hauptdomain weitergeleitet. Für einen dauerhaft einheitlichen Auftritt sollten Restaurants ihre QR-Codes bei Gelegenheit neu herunterladen und ersetzen.
Wir dürfen Funktionen weiterentwickeln, wenn der vereinbarte Hauptzweck erhalten bleibt und Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden. Wesentliche nachteilige Änderungen teilen wir rechtzeitig mit.
9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit MenuDrop personenbezogene Daten von Restaurantgästen oder Mitarbeitern im Auftrag eines Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die unter /avv bereitgestellte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit seiner Datenerhebung, Informationspflichten und Löschvorgaben verantwortlich.
10. Nutzungsrechte
Für die Vertragsdauer erhält der Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, MenuDrop im vereinbarten Umfang zu verwenden. Rechte an der Software, Gestaltung und Dokumentation verbleiben beim Anbieter. An hochgeladenen Inhalten räumt der Nutzer nur die für Speicherung, Darstellung, Sicherung und vertragsgemäße Verarbeitung erforderlichen Rechte ein.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach zwingendem Produkthaftungsrecht und bei ausdrücklich übernommenen Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
12. Sperrung und Beendigung
Bei erheblichen Vertrags- oder Sicherheitsverstößen darf der Zugang vorübergehend gesperrt werden. Soweit möglich, erhält der Nutzer vorher Gelegenheit zur Abhilfe. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen.
Für kostenpflichtige Verträge gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Ist dort nichts geregelt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Kündigungen können mindestens in Textform an info@wirbauenseiten.de oder über die Kündigungsfunktion im Admin-Portal erklärt werden.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei einem online geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten stehen in der Widerrufsinformation. Unternehmern steht dieses gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht nicht zu.
14. Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Änderungen der AGB und Schlussbestimmungen
Änderungen dieser AGB werden bestehenden Kunden in Textform angeboten. Soweit nicht eine gesetzliche Regelung oder eine bereits wirksam vereinbarte Anpassungsklausel eingreift, werden Änderungen nur mit Zustimmung des Kunden Vertragsbestandteil; bloßes Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Für Preisanpassungen gilt ausschließlich die Regelung in Ziffer 5.
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit eine Bestimmung nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist insgesamt unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ersatzregelung für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.